Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen mir und dem Auftraggeber.
1.2. Ich erbringe Leistungen gegenüber dem Auftraggeber ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
1.3. Etwa vorhandene Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung; diesen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
1.4. Die Annahme der Leistungen durch den Auftraggeber gilt als Anerkennung dieser AGB unter Verzicht auf widersprechende AGB. Dies gilt auch dann, wenn ich den entgegenstehenden AGB nicht ausdrücklich widersprochen habe. Andere Bedingungen sind nur verbindlich, wenn sie von mir schriftlich anerkannt wurden. In diesen Fällen gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Anlagen ergänzend.
1.5. Diese AGB gelten zudem für künftige Geschäftsbeziehungen, Dienstleistungen und Folgeaufträge. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

2. Zustandekommen des Vertrages
2.1. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Auftraggeber die Annahme des Angebotes schriftlich bestätigt oder in Abstimmung mit dem Auftraggeber mit der Ausführung der Leistungen begonnen wird.
2.2. Vertragsgegenstand ist die Erbringung und Vergütung von dienstvertraglichen Leistungen. Die von mir unter diesen Bedingungen zu erbringenden Leistungen sind in der Leistungsbeschreibung bzw. in dem gestellten Angebot detailliert aufgeführt. Die Projekt- und Erfolgsverantwortung liegt beim Kunden.
2.3. Alle von mir gestellten Angebote sind freibleibend. Gültig sind die im individuellen Angebot genannten Preise.

3. Leistungserbringung
3.1. Ich verpflichte mich, die vertraglich abgeschlossene Dienstleistungen frist- und termingerecht nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung und unter Berücksichtigung des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses anerkannten Standes der einschlägigen Wissenschaft und Technik zu erfüllen, soweit dies nicht durch unvorhergesehene Umstände (wie zum Beispiel höhere Gewalt, Störung der Kommunikationswege oder Informationsverzögerung seitens des Aufraggebers) unmöglich ist.
3.2. Wenn ein Auftrag in der Form ausgeführt wird, dass ich einen Dritten mit der Erledigung betraue, erfülle ich den Auftrag dadurch, dass ich ihn im eigenen Namen an den Dritten weiterleite.
3.3. Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände verlängert sich die Frist zur Erfüllung des Auftrages in angemessenem Umfang.
3.4. Der Ablauf bestimmter Terminvereinbarungen befreit den Auftraggeber nicht von der Setzung einer angemessenen Frist, bevor er vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen will.
3.5. Teilausführungen eines Auftrages in zumutbarem Umfang sind zulässig.

4. Daten, Datenschutz, Information- und Stillschweigepflicht
4.1. Zum Erbringen der vertraglich festgelegten Leistungen bin ich auf die Unterstützung und Mitwirkung des Auftraggebers angewiesen. Der Auftraggeber wird mir daher alle für eine ordnungsgemäße Leistungserbringung erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig, vollständig und kostenfrei zur Verfügung stellen. Sollte der Auftraggeber einer entsprechenden Aufforderung meinerseits nicht bzw. nicht in angemessener Frist nachkommen und werde ich dadurch in meiner Leistungserbringung beeinträchtigt oder behindert, ist der Auftraggeber deshalb nicht zu einer Minderung oder zum Einbehalt der vereinbarten Vergütung berechtigt. Nach Aushändigung darf ich von der Vollständigkeit und Richtigkeit und jeweiligen Aktualität der Informationen und Unterlagen ausgehen. Darüber hinaus stellt mir der Auftraggeber auf Anforderung kostenfreien Zugang zu seinen EDV-Anlagen sowie gegebenenfalls Rechnerzeiten, Testdaten und Datenerfassungskapazität im erforderlichen Umfang zur Verfügung. Wenn und soweit aus meiner Sicht erforderlich, wird der Auftraggeber ausreichend qualifizierte eigene Mitarbeiter im erforderlichen Umfang zur Verfügung stellen.
4.2. Ich verpflichte mich für die Dauer eines Vertragsverhältnisses und nach dessen Beendigung über sämtliche vom Auftraggeber übermittelte Daten Stillschweigen zu bewahren. Im Rahmen der Pflichterfüllung habe ich die Möglichkeit mir zur Vertragserfüllung anvertraute Daten an Dritte weiterzugeben, sofern sie in einem Vertragsverhältnis zu dem Auftragnehmer stehen. Dies gilt nur, wenn im Rahmen des Vertragsverhältnisses ebenfalls eine Verschwiegenheitspflicht besteht, für die ich als Auftragnehmer persönlich Sorge zu tragen habe.
4.3. Der Auftraggeber stellt mich von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Im Falle eines Datenverlustes kann ich nicht haftbar gemacht werden, sofern ich nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig handele oder gehandelt habe. Der Auftraggeber verpflichtet sich, bei Nichtverschulden bzw. Vertretenmüssen von mir, alle erforderlichen Daten erneut unentgeltlich an mich zu übermitteln.
4.4. Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des mit ihm abgeschlossenen Vertrages, Daten über seine Person und oder sein Unternehmen gespeichert, geändert und oder gelöscht und im Rahmen der Notwendigkeit an Dritte übermittelt werden. Dies gilt insbesondere für die Übermittlung von Daten, die für die Anmeldung und oder Änderung einer Domain notwendig sind.

5.Vergütung, Zahlung, Zahlungsverzug, Rechtsvorbehalte
5.1. Ich erhalte für die vertraglich vereinbarten Leistungen die vereinbarte Vergütung.
5.2. Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Rechnungsstellung nach meiner gültigen Preisliste bzw. des individuell mit dem Auftraggeber vereinbarten Preises. Vergütungen sind grundsätzlich Netto-Preise zuzüglich gesetzlich anfallender Umsatzsteuer.
5.3. Alle Rechnungen sind sofort und ohne Abzug zahlbar.
5.4. Die Bezahlung der Dienstleistungen findet, je nach Auftragsart, auf folgenden Wegen statt:

• zum ganzen Teil vor Beginn der Auftragserfüllung.
• 50 % wenn das Projekt zur hälfte fertig gestellt ist (gerechnet vom Zeitpunkt der Auftragserteilung), 50 % bei Fertigstellung – bzw. bei Übergabe des Projektes.
• eine monatliche Pauschale/Rate je nach Vereinbarung
• zum ganzen Teil zum Ende der Auftragserfüllung

5.5. Sollte im Rahmen einer monatlichen Betreuung mit einem vereinbarten Stundenkontingent Budget für fortlaufende Tätigkeiten in einem Monat nicht abgerufen werden, erfolgt keine Gutschrift für den kommenden Monat. Der Budgetüberhang verfällt zum Ende des jeweiligen Monats.
5.6. Der Stundensatz für aufwandsbasierte Arbeiten liegt bei 80,00 € pro Stunde. Leistungen auf Stundenbasis werden in Intervallen von 0,25 Stunden (15 Min.) abgerechnet.
5.7. Der Auftraggeber gerät spätestens 30 Tage nach Zugang einer Rechnung in Zahlungsverzug. In jedem Fall des Zahlungsverzuges bin ich als Auftragnehmer berechtigt, 8% Verzugszinsen über dem Basiszinssatz geltend zu machen.
5.8. Ist der Auftraggeber mit fälligen Zahlungen im Verzug, behalte ich mir das Recht vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen und hieraus entstandene zusätzliche Kosten an den Kunden weiterzugeben. Im Fall des Verzugs bin ich berechtigt, sämtliche erbrachte Dienstleistungen bis zur Zahlung zu sperren. Eine Rückvergütung der Ausfallzeit sowie entstandenen zusätzlichen Kosten des Auftraggeber findet nicht statt.
5.9. Einwendungen wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit eines Rechnungsabschlusses hat der Kunde spätestens innerhalb von 2 Wochen nach dessen Zugang zu erheben; macht er seine Einwendungen schriftlich geltend, genügt die Absendung innerhalb der 3-Wochen-Frist. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung.
5.10. In dem Fall, dass eine Zahlung nach Erbringung der vollständigen oder teilweisen Leistung ganz oder teilweise durch den Auftraggeber oder einen Finanzdienstleister oder Zahlungsvermittler zurückgezogen wird, erhebt der Auftragnehmer eine Bearbeitungsgebühr i.H.v. 25,00 € und hat das Recht, aus der Rückbuchung entstehende Gebühren oder Kosten vom Auftraggeber einzufordern.
5.11. Ich behalte mir das Eigentum und einzuräumende Rechte an den von mir oder meinen Erfüllungsgehilfen erbrachten Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung der geschuldeten Vergütung vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers oder bei Zahlungsverzug, bin ich zum Rücktritt des Vertrages berechtigt.
5.12. Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder eine Zurückbehaltung ausüben. Wegen Mängeln kann der Vertragspartner Zahlungen nur zu einem unter Berücksichtigung des Mangels verhältnismäßigen Teil zurückbehalten und nur, wenn der Mangel zweifelsfrei vorliegt.
5.13. Im Falle des wirtschaftlichen Unvermögens des Auftraggebers, seine Pflichten mir gegenüber zu erfüllen, kann ich bestehende Austauschverträge mit dem Auftraggeber durch Rücktritt, Dauerschuldverhältnisse durch Kündigung fristlos beenden, auch bei einem Insolvenzantrag des Auftraggebers. Der Auftraggeber ist verpflichtet, mich frühzeitig und schriftlich über eine drohende Zahlungsunfähigkeit in Kenntnis zu setzen.

7. Copyrights, Rechte an den Leistungsergebnissen, Schutz des geistigen Eigentums
7.1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle rechtliche Verantwortung zu übernehmen, im Hinblick auf Urheberschutz, Jugendschutz, Presserecht und das „Recht am eigenen Bild“. Für vom Kunden beauftragte Veröffentlichungen sind nur Texte und Bilder zu veröffentlichen bzw. zur Veröffentlichung zur Verfügung zu stellen, an denen ein entsprechendes Nutzungsrecht besteht und zu denen das ggf. erforderliche Einverständnis abgebildeter Personen vorliegt.
7.2. Das Copyright auf alle von mir erstellten Arbeiten verbleibt bei mir. Ich räume dem Auftraggeber das nicht ausschließliche, zeitlich unbefristete, unwiderrufliche und nicht übertragbare Recht ein, die im Rahmen des Vertrages erbrachten, verkörperten Dienstleistungen zu nutzen, soweit sich dies aus Zweck und Einsatzbereich des Vertrages ergibt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die von mir im Rahmen des Auftrages gefertigten Arbeitsergebnisse wie Webseiten, Konzepte, Organisationspläne, Analysen, Programme/Software, Entwürfe, Grafiken, Präsentationen, Zeichnungen, Aufstellungen, Berechnungen oder ähnliche Arbeitsergebnisse ausschließlich für eigene, interne Zwecke zu nutzen; anderweitige Verwendungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung zwischen den Parteien.

8. Haftung
8.1. Bei Domainregistrierungen und vom Auftraggeber bereitgestellte Daten wie Texte und Bilder prüfe ich nicht die Kollision mit bzw. Verletzung von Marken-, Namens- und sonstiger Rechte Dritter.
8.2. Ich hafte nicht für Schäden, die aufgrund der Verletzung von Mitwirkungspflichten des Vertragspartners entstehen, ferner nicht für Urheber-, Patent-, Marken-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster und sonstige rechtliche Schutzfähigkeiten der von mir erbrachten Leistungen. Ich hafte ebenso nicht für die rechtliche Zulässigkeit der von mir erbrachten Leistungen, wenn der Vertragspartner diese durch ausdrückliche oder stillschweigende Erklärung als ordnungsgemäß erbracht angenommen hat.
8.3. Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der Tätigkeit und Erstellung von Projekten durch mich als Auftragnehmer wird vom Auftraggeber getragen. Der Auftraggeber stellt mich von Ansprüchen Dritter frei, wenn ich auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggeber gehandelt habe.
8.4. Erachte ich für die durchzuführenden Maßnahmen eine wettbewerbsrechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution für erforderlich, so trägt der Auftraggeber nach Abstimmung die Kosten.
8.5. Schadensersatzansprüche gegen mich sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von mir selbst oder meinem Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Schadensersatz beträgt drei Jahre und beginnt mit dem Zeitpunkt, an dem die Schadensersatzverpflichtung auslösende Handlung begangen worden ist. Sollten die gesetzlichen Verjährungsfristen im Einzelfall für mich zu einer kürzeren Verjährung führen, gelten diese.
8.6. Der Höhe nach ist meine Haftung beschränkt auf die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen Schäden, die bei Vertragsschluss oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren.
8.7. Die Haftung für Mangelfolgeschäden aus dem Rechtsgrund der positiven Vertragsverletzung ist ausgeschlossen, wenn und soweit sich die Haftung desselben nicht aus einer Verletzung der für die Erfüllung des Vertragszweckes wesentlichen Pflichten ergibt.

9. Vertragsdauer, Kündigungsfristen
9.1. Verträge zur Suchmaschinenoptimierung von Internetseiten, Verträge zur Beratung, Verträge zur Betreuung von redaktionellen Webangeboten (Blogs, Webseiten, Social Media-Kanälen), Verträge zur Betreuung von gesponserten Anzeigen (z.B. Google AdWords) und Wartungs- und Supportverträge (im Folgenden Betreuungsverträge genannt) sind Dienstverträge; es wird daher keine Gewährleistung für den Erfolg der durchgeführten Maßnahmen übernommen.
9.2. Betreuungsverträge haben, wenn nicht anders festgelegt, eine unbefristete Laufzeit.
9.2. Betreuungsverträge verlängern sich automatisch um einen weiteren Monat, wenn der Auftrag nicht spätestens zwei Wochen vor Ablauf gekündigt wird.

10. Überlassene Unterlagen
10.1. An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Auftraggeber überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen, Präsentationen, etc., behalte ich mir Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, ich erteile dazu dem Auftraggeber meine ausdrückliche schriftliche Zustimmung.

11. Eigenwerbung und Referenzen
11.1. Soweit nicht anders vereinbart, behalte ich mir das Recht vor, den Auftraggeber als Referenz auf meinen Webpräsenzen und anderen Werbematerialien namentlich und auch mit Logo aufzuführen und anzugeben.
11.2. Sofern der Auftraggeber damit einverstanden ist, wird im Zuge der Erstellung einer Webseite, ein textbasierter Link auf der Startseite oder Impressum zu einer meiner Webpräsenzen platziert.

12. Mängel und Gewährleistung
12.1. Der Auftraggeber hat die Arbeitsergebnisse unverzüglich nach Übergabe bzw. Fertigstellung auf Fehler, Mängel, Funktionsweiße und zugesicherte Eigenschaften zu überprüfen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von zwei Wochen schriftlich zu melden.
12.2. Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
12.3. Durch, seitens des Auftraggebers oder Dritter, unsachgemäß vorgenommene Eingriffe, Änderungen, Erweiterungen und Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung aufgehoben.

13. Widerrufsbelehrung
Wenn Sie eine natürliche Person sind und Produkte oder Dienstleistungen zu einem Zweck erwerben, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, haben Sie das folgende gesetzliche Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung meiner Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie meiner Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an:
Lars Niggemann | Digitale Kommunikation
W-tec Technologiezentrum Wuppertal (Haus 5)
Heinz-Fangman-Straße 4
D-42287 Wuppertal

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für mich mit deren Empfang.
Erlöschen des Widerrufsrechts
Sofern Gegenstand des Vertrages (auch) eine Dienstleistung ist, erlischt ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Sonstiges
Ein Widerrufsrecht besteht nach den gesetzlichen Vorgaben unter anderem nicht bei – Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen, die nach Auftraggeberspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die individuellen Bedürfnisse zugeschnitten sind und es dem Auftragnehmer wirtschaftlich vertretbarem Aufwand möglich ist die Bestandteile der Ware wieder in den Zustand zu versetzen, den sie vor der Zusammenstellung des Produkts hatte.

14. Schlussbestimmungen
14.1. Für die Geschäftsverbindung gilt deutsches Recht.
14.2. Die Gerichtsstandvereinbarung gilt für Inlandskunden und Auslandskunden gleichermaßen.
14.3. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Leistungen und Auseinandersetzungen ist ausschließlich Düsseldorf.
14.4. Änderungen und Ergänzungen eingegangener Vertragsverhältnisse bedürfen unbedingt zu ihrer Gültigkeit der Schriftform
14.5. Ich behalte es mir vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern.
14.6. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein bzw. nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten also entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
14.7. Rechtliche Information des Anbieters:

NETZHYGIENE
Lars Niggemann
W-tec Technologiezentrum Wuppertal (Haus 5)
Heinz-Fangman-Straße 4
D-42287 Wuppertal

Stand: Mai, 2015